Werden die Wahlen ein entscheidender Moment für die Türkei sein?

Die Medien bezeichnen die bevorstehenden Wahlen in der Türkei am 14. Mai, einschließlich einer sehr wahrscheinlichen zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Mai, als "historisch". Dies hängt jedoch davon ab, ob es der verbündeten Opposition - dem Tisch der Sechs - gelingt, die mehr als zwei Jahrzehnte währende politische Dominanz von Präsident Erdogan und seiner AKP-Partei zu beenden. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts war das Ergebnis noch nicht sicher.

Inhomogene Oppositionskoalition will Ära Erdogan beenden

Die letzten Jahre der Herrschaft von Präsident Erdogan waren durch eine hohe Inflation und eine massive Währungsabwertung gekennzeichnet. Dies hat der Opposition sicherlich Auftrieb gegeben. Auf politischer Ebene waren es jedoch Erdogans umstrittene Verfassungsänderungen, die zu einer Schwächung des Parlaments und einer stärkeren Zentralisierung der Befugnisse des Präsidenten führten, die sechs verschiedene Oppositionsparteien dazu veranlassten, sich zusammenzuschließen, um seine Herrschaft zu beenden. Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat der Oppositionskoalition, Kemal Kilicdaroglu, liegt in Meinungsumfragen knapp in Führung. Aufgrund der unsicheren Wahlbeteiligung, insbesondere in den Regionen, die im Februar von dem verheerenden Erdbeben betroffen waren, und des leichten Rückgangs des Vorsprungs von Kilicdaroglu in den Umfragen ist das Ergebnis jedoch eher ein Münzwurf.

Es wird auch ein neues Parlament gewählt und auch hier sieht es knapp aus. Erdogans AKP und ihre Koalitionspartner haben eine geringfügig höhere Wahrscheinlichkeit, die 300-Sitze-Hürde für eine Mehrheit zu überwinden, als die Opposition. Dies gilt selbst dann, wenn man die voraussichtlichen Sitze der Grünen Linken und der wichtigsten kurdischen Minderheitenpartei berücksichtigt, die zwar kein formelles Mitglied des Oppositionsbündnisses ist, aber in der Versammlung wahrscheinlich gegen die AKP stimmen wird.

Wirtschaftspolitische Implikationen

Für die türkische Wirtschaft könnte das Wahlergebnis sehr folgenreich sein. Seit Jahren hat Erdogans Politik das Wachstum durch billige Kredite angekurbelt. Dies wurde insbesondere durch politische Einmischung in die Politik der Zentralbank sowie durch regulatorische und steuerliche Maßnahmen erreicht, die darauf abzielen, das Kreditangebot künstlich zu erhöhen und die Kreditkosten zu senken. Diese Politik hat zwar dafür gesorgt, dass die BIP-Wachstumsraten in der Türkei höher waren als in anderen Ländern, aber auf Kosten einer hohen und sich oft beschleunigenden Inflation sowie eines anhaltend hohen Leistungsbilanzdefizits.

Große Leistungsbilanzdefizite zehren seit langem die türkischen Devisenreserven auf. Ein genaues Bild davon zu bekommen, ist jedoch angesichts der Reservenverwaltung und der Meldepraxis der türkischen Zentralbank (CBRT) schwierig. Erstens werden die gesamten Bruttowährungsreserven auf verschiedene Weise von inländischen Banken geliehen. Zweitens sind Dutzende von Milliarden Dollar an Reserven nicht in Dollar, sondern in anderen Währungen wie dem chinesischen Yuan, dem katarischen Riyal und dem koreanischen Won in Form von bilateralen Swap-Vereinbarungen angelegt. Dies könnte sich im Falle einer echten Zahlungsbilanzkrise als nicht so nützlich erweisen. Es ist auch kein gutes Zeichen, dass die Goldreserven der CBRT im April, einem Monat, in dem der Goldpreis in Dollar stabil war, von 52 Mrd. $ auf 46 Mrd. $ gefallen sind.

Der oppositionelle Sechser-Tisch hat eine Reihe von Reformen verabredet, mit denen die Inflation rasch gesenkt und die Devisenreserven wieder aufgebaut werden sollen. Sollte Kilicdaroglu den Wahlsieg erringen, würde die CBRT sofort eine neue Leitung erhalten. Die Zinssätze würden drastisch angehoben, von derzeit 8,5 % auf 30-40 % oder sogar noch höher. Die CBRT würde auch aufhören, Reserven zu verkaufen, um die türkische Lira zu verteidigen (und vielleicht sogar beginnen, Fremdwährungen zu kaufen), was bedeutet, dass die Lira wahrscheinlich weiter schwächer werden würde. All dies würde die Wirtschaft kurzfristig schädigen und möglicherweise eine Rezession auslösen.

Die wichtigsten Herausforderungen für die Opposition im Falle eines Wahlsieges

Sollte die Opposition die Wahlen gewinnen und wie erwartet zu einer eher orthodoxen Wirtschaftspolitik zurückkehren, könnte der daraus resultierende kurzfristige wirtschaftliche Abschwung die Aufrechterhaltung einer Koalition aus deutlich unterschiedlichen Überzeugungen erschweren. Die Hoffnung wäre jedoch, dass eine orthodoxere Wirtschaftspolitik sowohl ausländische Investitionen als auch die Rückführung türkischen Kapitals, das im letzten Jahrzehnt ins Ausland geflossen ist, fördern würde. Der türkische Privatsektor ist zweifellos dynamisch und wäre in der Lage, eine Erholung von einem Einbruch zu bewirken.

Der Tisch der Sechs hat sich auch darauf geeinigt, Verfassungsreformen durchzuführen, um die Türkei wieder zu einer parlamentarischen Demokratie zu machen. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich und nach den aktuellen Umfragen müsste die AKP dafür stimmen. Es ist nicht unmöglich, dies zu erreichen, aber der wahrscheinliche "Handel" wären neue, vorgezogene Wahlen, und zwar zu einem Zeitpunkt, der Erdogan passt.

Die wichtigste Herausforderung für Erdogan im Falle eines Wahlsieges

Sollte es Erdogan gelingen, zumindest die Präsidentschaft zu behalten, wären die wirtschaftspolitischen Aussichten weniger sicher. Die Entwicklung der Devisenreserven deutet darauf hin, dass sich schnell etwas ändern muss, aber politisch hat sich das Engagement für niedrige Zinsen und leichte Kredite für ihn ausgezahlt - warum also etwas ändern? Es gibt Gerüchte über die mögliche Rückkehr eines der ehemaligen führenden Wirtschaftspolitiker, entweder Lütfi Elvan oder Mehmet Simsek, sollte Erdogan gewinnen. Sollte dies der Fall sein, wäre dies in der Tat ein Signal für einen Wechsel zu einer orthodoxeren Wirtschaftspolitik. Allerdings ist Erdogans Erfolgsbilanz, was das Festhalten am normalen Kurs angeht, nicht gerade ermutigend – Elvan hielt es in seinem Amt als Finanzminister 2020/21 nur 13 Monate aus und auch Simseks politische Kraft ließ während seiner langen Amtszeit als Minister beständig nach und er war nicht in der Lage, die von ihm favorisierte Politik konsequent umzusetzen.

Andererseits könnte Erdogan eine unorthodoxe Wirtschaftspolitik betreiben. Dies wäre letztendlich höchst problematisch und würde einige unangenehme Entscheidungen mit sich bringen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die türkische Regierung zwischen 2024 und 2028 jährlich 13 bis 15 Mrd. Dollar an Kupons und Fälligkeiten an die Inhaber von Eurobonds zahlen muss. Dies entspricht etwa der Hälfte des jährlichen Leistungsbilanzdefizits (nach Normalisierung des hohen Preises für Energieimporte im Jahr 2022 und der derzeit erhöhten Nachfrage nach Goldimporten). Die Türkei war immer bereit, ihre Kreditgeber zu bezahlen, aber wenn die Devisenreserven nicht ausreichen und eine tiefe Rezession droht, könnte es verlockend sein, die Anleihegläubiger um einen "Beitrag" zur Erholung zu bitten.